Verstösst das Verbot der Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gegenüber der Abschiebung von Schutzsuchenden gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?
Sehr geehrte Frau Mihalic,
nach heutigem Recht ist eine Ausbürgerung deutscher Staatsbürger nicht möglich, selbst bei extremsten Straftaten. Dagegen sind Abschiebungen von Schutzsuchenden möglich.
Handelt es sich hier nicht um eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?
Existiert somit eine Lücke im deutschen Recht, die es insbesondere Rechtsextremisten ermöglich, selbst Putsche zu planen, aber immer sicher zu sein, dass sie in Deutschland bleiben können?
MfG
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Herr Dr. Buschmann plant mit der Reformierung des Unterhaltsrecht dieses an moderne Lebensmodelle anzupassen.
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der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor lag im Jahresdurchschnitt 2022 bei knapp 46% des Bruttostromverbrauchs (das entspricht etwa 254,0 Mrd. kWh Strom aus erneuerbaren Energieträgern).
Wir haben uns im Koalitionsausschuss u.a. auf ein Modernisierungspaket für die Verkehrsinfrastruktur geeinigt.