Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen?
Jens Peick
Antwort 30.10.2023 von Jens Peick SPD

Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.

Frage von Michael G. • 13.10.2023
Sind Sie für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, um ein AfD Verbot zu bewirken?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 18.10.2023 von Bärbel Kofler SPD

Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen. 

Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Haben Sie bereits die Petition für ein AfD Verbot unterschrieben, werden Sie es tun oder wenn nicht, warum nicht?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Frage von Peter B. • 13.10.2023
S.g. Herr Michael Roth MdB SPD würden Sie erklären warum an dieser so brenzlicher politisch umstrittener Grenze zwischen Gaza und Israel keine UNO Friedenstruppen stationiert waren, bitteschön ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.