Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Jens Peick SPD • 30.10.2023
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Frage von Michael G. • 13.10.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 18.10.2023
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Frage von Peter B. • 13.10.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 27.10.2023
In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Frage von Hubert L. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD