Die FDP berief sich jedoch zudem auf eine weitere Passage im Koalitionsvertrag, aus der hervorgeht, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen muss.
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Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwar ist das EU-Lebensmittelhygienerecht nicht starr formuliert und ermöglicht eine flexible Anpassung an die individuelle Situation kleiner Schlachtbetriebe, jedoch kann von den grundlegenden Vorgaben nicht abgesehen werden und diese bleiben kostenintensiv
Antwort 25.06.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 01. September 2022 hat Russland seine Gaszulieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gänzlich eingestellt.
Antwort 08.11.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch die sich überlappenden Krisen haben die Belastungen und psychische Erkrankungen zugenommen.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU