Frage von Rainer K. • 14.10.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.12.2023
Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine S. • 14.10.2023
Antwort von Robin Mesarosch SPD • 30.01.2024
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
Frage von Sylvia H. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix K. • 14.10.2023
Antwort von Falko Droßmann SPD • 15.12.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihre Sorgen im Bezug auf die AfD. Insbesondere für mich als queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es schwer erträglich, die Entgleisungen und die rechte Hetze dieser Partei im Deutschen Bundestag zu ertragen.
Frage von Alexander K. • 14.10.2023
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 16.01.2024
Um unsere Klimaziele sicher zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Frage von Ralph M. • 14.10.2023
Antwort von Roger Beckamp AfD • 18.10.2023
Angriffe, Gräueltaten und Bewertung von Ali Chamenei absolut falsch; Import von fremden ethnischen Konflikten stoppen