Antwort 12.12.2023 von Nadja Sthamer SPD
Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 15.11.2023 von Sören Pellmann Die Linke
Demokratie und Vielfalt brauchen politischen und gesellschaftlichen Einsatz. Faschismus muss bekämpft werden. Ein AfD-Verbot ist riskant.
Antwort 19.03.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.
Antwort 05.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne wollen wir gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern
Antwort 08.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates hat unter Nummer 24 empfohlen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr bzw. in der Hilfsempfehlung Nummer 25 um drei Monate nach Verkündung aufzuschieben.
Antwort 19.10.2023 von Julia Klöckner CDU
Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.