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Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.

Demokratie und Vielfalt brauchen politischen und gesellschaftlichen Einsatz. Faschismus muss bekämpft werden. Ein AfD-Verbot ist riskant.

Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.

Als Grüne wollen wir gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates hat unter Nummer 24 empfohlen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr bzw. in der Hilfsempfehlung Nummer 25 um drei Monate nach Verkündung aufzuschieben.

Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.