Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, bevor Sie eingebürgert werden, so gelten die neuen Regelungen entsprechend für Sie.
Leider ist es bei dem hohen Aufkommen an Fragen und Zuschriften nicht immer möglich, kurzfristig zu reagieren.
