Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.
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Antwort 01.11.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Antwort 14.12.2023 von Nils Schmid SPD
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Antwort 27.10.2023 von Hakan Demir SPD
Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, bevor Sie eingebürgert werden, so gelten die neuen Regelungen entsprechend für Sie.
Antwort 22.02.2024 von Christian Dürr FDP
Leider ist es bei dem hohen Aufkommen an Fragen und Zuschriften nicht immer möglich, kurzfristig zu reagieren.