Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.10.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
es gibt eine kleine Gruppe, die ihre politische Zukunft außerhalb der Partei DIE LINKE sieht.
Bleibt der Familiennachzug - insbesondere zu deutschen Fachkräften - ein Lippenbekenntnis der Ampel?
Antwort 30.10.2023 von Dirk Wiese SPD
Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, auch diese Vereinbarung des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Antwort 18.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Berechnungsgrundlage für den verminderten Gasabschlag basiert auf dem im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauch. Ihr Mehrverbrauch sollte also entsprechend bereits mit einbezogen worden sein.
Antwort 27.10.2023 von Hakan Demir SPD
Der Plan des Bundesinnenministerium sieht vor, dass die Reform zu April 2024 in Kraft tritt.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.