Frage von Margy B. • 29.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Margy B. • 29.10.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ashkan A. • 29.10.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 16.11.2023
Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.
Frage von Lennart H. • 29.10.2023
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft FDP • 13.05.2024
Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Frage von Matthias B. • 29.10.2023
Antwort von Edgar Naujok AfD • 30.10.2023
Eine Tätigkeit in verschiedenen Parlamenten parallel ist legitim und mir auch möglich.
Frage von Matthias Z. • 29.10.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 05.07.2024
Mit dem Kabinettsentwurf wurde zum ersten Mal die Grundlage geschaffen, in der Bekämpfung von Finanzkriminalität neue Wege zu gehen.