Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margy B. • 29.10.2023
1
In Gaza bahnt sich laut UNO eine humanitäre Katastrophe an. Wenn Sie die Schilderung von Ärzte ohne Grenzen lesen, was muss noch passieren, damit Sie einem Waffenstillstand zustimmen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Margy B. • 29.10.2023
Sie sagen, Sie gehen davon aus, dass Israel sich unter Einhaltung des Völkerrechts zur Wehr setzt. Was sagen Sie in dem Zusammenhang zu dem Appell von Ärzte ohne Grenzen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ashkan A. • 29.10.2023
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 16.11.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.

Frage von Lennart H. • 29.10.2023
Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in den Bundestag eingebracht?
Gyde Jensen
Antwort 13.05.2024 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP

Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.

Frage von Matthias B. • 29.10.2023
Wie wollen Ihr Bundestags- und Stadtratsmandat in Einklang mit Ihrem angestrengten Landratsmandat bringen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 30.10.2023 von Edgar Naujok AfD

Eine Tätigkeit in verschiedenen Parlamenten parallel ist legitim und mir auch möglich.

Frage von Matthias Z. • 29.10.2023
Die Bürgerbewegung "Finanzwende" wirft dem Kabinettsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vor, deutlich hinter den Ankündigungen zurück zu bleiben und kaum zu wirken. Ist das unbegründet?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 05.07.2024 von Katja Hessel FDP

Mit dem Kabinettsentwurf wurde zum ersten Mal die Grundlage geschaffen, in der Bekämpfung von Finanzkriminalität neue Wege zu gehen.