Antwort 07.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Deutsche Zahlungen an UNRWA streichen.
Deutsche Zahlungen an UNRWA streichen.
Es ist unser Ziel, dass Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.
Deswegen folgt auch die jährliche Anpassung der Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung wird bei der Rentenanpassung dagegen nicht berücksichtigt.