Frage von Karsten S. • 29.11.2023

Antwort von Ralf Stegner SPD • 05.12.2023
Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.
Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.
Ich habe in den vergangenen 14 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern.
Hier finden Sie die Rede von Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23, auf die Sie sich beziehen: Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23 - YouTube - ab Minute 8:00 finden Sie Antworten zu seinem persönlichen Umgang mit der Situation.
der Kanzler entscheidet über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und bisher hat er leider noch nicht positiv entschieden.