Das Ende des Umweltbonus ist einer der Einschnitte, die wir gern vermieden hätten. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung mit Härten für die Betroffenen verbunden ist. Leider können wir auch Dinge, für die wir uns sehr eingesetzt haben, gerade die Förderung von E-Autos, nicht mehr machen.
Eine aktuell zentrale Frage ist die der Finanzierung.
Ich setze mich für eine sozialverträgliche und klimafreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs ein.
Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung.
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.