Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 22.05.2024 von Jan-Marco Luczak CDU

Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.

Portrait von Edgar Naujok
Antwort 13.01.2024 von Edgar Naujok AfD

Doppelte Diäten gibt es im Fall eines Doppelmandates nicht. Die Diäten von Landtag und Bundestag werden miteinander verrechnet, was Einsparungen bedeutet.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 17.01.2024 von Daniela Kluckert FDP

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 19.01.2024 von Matthias Hauer CDU

Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.