Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 22.05.2024

Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.

Portrait von Edgar Naujok
Antwort von Edgar Naujok
AfD
• 13.01.2024

Doppelte Diäten gibt es im Fall eines Doppelmandates nicht. Die Diäten von Landtag und Bundestag werden miteinander verrechnet, was Einsparungen bedeutet.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 17.01.2024

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort von Matthias Hauer
CDU
• 19.01.2024

Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.

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