Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Kruse
Antwort von Michael Kruse
FDP
• 19.03.2024

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 24.01.2024

die Frage zu einem AfD-Verbotsverfahren habe ich erst vor kurzer Zeit am 17.10. auf diesem Portal beantwortet, Sie können dafür ein wenig herunterscrollen und ich verlinke Ihnen die Antwort hiermit auch gerne noch einmal

Volker Mayer-Lay
Antwort von Volker Mayer-Lay
CDU
• 16.01.2024

Allerdings würde ein aktuell vielfach diskutiertes Verbot der AfD das Problem des erstarkenden Populismus und Rechtsradikalismus meiner Meinung nach nicht lösen. Stattdessen würde sich das Problem verlagern, mit der Gefahr bzw. der Möglichkeit, auch in den Untergrund abzuwandern.

Kerstin Vieregge
Antwort von Kerstin Vieregge
CDU
• 15.01.2024

Die Informationen, die durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht kamen, lassen einem den Atem stocken. Was da besprochen wurde und die Art und Weise sind völlig inakzeptabel und menschenverachtend. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden!

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