Antwort 19.03.2024 von Michael Kruse FDP
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.
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Antwort 24.01.2024 von Christoph de Vries CDU
die Frage zu einem AfD-Verbotsverfahren habe ich erst vor kurzer Zeit am 17.10. auf diesem Portal beantwortet, Sie können dafür ein wenig herunterscrollen und ich verlinke Ihnen die Antwort hiermit auch gerne noch einmal
Antwort 16.01.2024 von Volker Mayer-Lay CDU
Allerdings würde ein aktuell vielfach diskutiertes Verbot der AfD das Problem des erstarkenden Populismus und Rechtsradikalismus meiner Meinung nach nicht lösen. Stattdessen würde sich das Problem verlagern, mit der Gefahr bzw. der Möglichkeit, auch in den Untergrund abzuwandern.
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort ausstehend von Jürgen Berghahn SPD
Antwort 15.01.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Die Informationen, die durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht kamen, lassen einem den Atem stocken. Was da besprochen wurde und die Art und Weise sind völlig inakzeptabel und menschenverachtend. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden!