Frage von Katja J. • 12.01.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 12.03.2024
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
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Frage von Amy K. • 12.01.2024
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 06.03.2024
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.
Frage von Ulrich T. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Frage von Robin S. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Thomas S. • 12.01.2024
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 08.02.2024
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Frage von Annika L. • 12.01.2024
Antwort von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2024
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten