Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.

Die Staatsangehörigkeitsreform wird geplant zu Mai 2024 in Kraft treten.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.

AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.