Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ann S. • 13.01.2024
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 13.01.2024 Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Frage von Peter S. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Carlos U. • 13.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.01.2024 Die Staatsangehörigkeitsreform wird geplant zu Mai 2024 in Kraft treten.
Frage von Marc S. • 13.01.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 15.01.2024 Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.
Frage von Peter B. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 22.01.2024 AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
