Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.
Solange die Hamas mit Gewalt versucht, den israelischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu vernichten, hat Israel das Recht, sich gegen die Terroristen zu verteidigen.
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn steht nicht auf der politischen Agenda.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und ist somit ein Staatskonzern.