Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“
Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Bund keine verlässlichen Informationen darüber hat, wie viele Personen, die haupt- und ehrenamtlich in Einsatzorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes engagiert sind, auch mindestens einer weiteren Einsatzorganisation engagiert sind.
Wir brauchen einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit.
Grundsätzlich gilt, dass der beste Verfassungsschutz der Wahltag selbst und die Wahl einer demokratischen Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.
Die Gründe, warum ich den Antrag für ein AfD-Verbot für falsch halte, habe ich Ihnen aufgeführt.
Ich verspreche: Ich werde auch im nächsten Bundestag mit meiner ganzen Kraft für unsere Region und unser Land arbeiten.