Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 04.07.2024
Regelmäßig werden mehrere relevante Themen und Gesetzgebungsvorhaben gleichzeitig bearbeitet
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Antwort von Mathias Papendieck SPD • 23.05.2024
Die Cannabis-Gesetzgebung war ein langer Prozess. Ich habe mich in den Wochen vor der Abstimmung mit den relevanten Aspekten auseinandergesetzt, welche für oder gegen eine Zulassung von Cannabis sprechen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Am 23.02.2024 habe ich für das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gestimmt.
Frage von Thomas H. • 03.02.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.02.2024
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
Frage von Marc R. • 03.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.02.2024
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.
Frage von Dana N. • 03.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.02.2024
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.
Frage von Gisela W. • 03.02.2024
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2024
Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.