Frage von Lina P. • 27.01.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 29.01.2025
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
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Frage von Katia F. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian H. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael K. • 27.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.02.2025
Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Frage von Katrin G. • 27.01.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 28.01.2025
Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.
Frage von Michael J. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU