Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Anhand der Empfehlung des Expertenrates lassen wir eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
das können Sie zum Beispiel hier nachlesen
Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.