Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 22.03.2024
Warum wurde das Solarpaket1 noch nicht verabschiedet? Seit Monaten ist das in der Schwebe.
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 02.04.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.

Frage von Andreas Z. • 22.03.2024
Beim Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde uns erzählt, dass ein Gesetz 3 Monate unterschrieben und veröffentlicht sein muss, bevor es in Kraft treten kann, und beim Cannabis geht das ganze dann plötzlich in 2 Wochen??
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.

Frage von Martina P. • 22.03.2024
Herr Heil, inwieweit kalkulieren Sie bei den an regulärer Arbeit Gehinderten das Phänomen Schwarzarbeit mit ein? Sie reden nie darüber.....
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Wer schwarz arbeitet oder Personen illegal beschäftigt und so Steuern und Sozialabgaben hinterzieht, verursacht enorme finanzielle Schäden zu Lasten der ehrlichen Steuer- und Beitragszahlenden

Frage von Rainer M. • 22.03.2024
Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht. Dem DFB werfen sie keinen Standort Patriotismus vor. Ist das Sinneswandel??
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne und Hymne gehören nicht den Rechtspopulisten

Frage von Michael K. • 22.03.2024
Warum werden meine Energie Einsparungsmaßnahmen nicht berücksichtigt?
Portrait von Philip Krämer
Antwort 12.04.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Absicht des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ebenso wichtig ist, dass der Übergang für die Bürger:innen finanziell tragbar bleibt.