das deutsche Mietrecht räumt den Mieterinnen und Mietern eine starke rechtliche Stellung ein und die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den dafür zuständigen Ländern in den letzten Jahren dafür eingesetzt, den sozialen Wohnungsbau zu stärken.
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Antwort 07.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie nach Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform die türkische annehmen, ohne die deutsche abgeben zu müssen. Doppelte Staatsbürgerschaften werden damit ermöglicht.
Antwort 23.03.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
Antwort 25.03.2024 von Lars Castellucci SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD