Wann wird der Im Koalitionsvertrag vereinbarte Wegfall des Sprachnachweises A1 vor Einreise nach Deutschland endlich abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Castelluci,
wie ist der Stand der Dinge,wann ist es nun endlich soweit?
Bitte um Konkrete Angaben
Danke
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.