Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg W. • 23.04.2024
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Warum wollen Sie Asylbewerbern ohne Schutzstatus die Geldleistungen streichen? Darunter würden auch die über 100.000 Geduldeten fallen, die somit quasi erpresst würden zu gehen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christian H. • 23.04.2024
Wann kommt endlich das Wechselmodell als Leitmodell?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das neue Kindschaftsrecht soll auch erstmalig das Wechselmodell regeln. Das Eckpunktepapier schlägt klare gesetzliche Vorgaben dafür vor, wie die Unterhaltslasten im asymmetrischen Wechselmodell zu verteilen sind.

Frage von Bernd E. • 22.04.2024
Zweimalig mit Cannabis im Straßenverkehr, einmal über dem neuen Entwurf, das anderen mal unter dem neuen Entwurf von 3,5ng/ml. Ist es dennoch möglich den Führerschein wiederzuerlangen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.04.2024 von Carmen Wegge SPD

In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.

Frage von Sven H. • 22.04.2024
Nahrungsergänzungsmittel: wann und wie kann mit einer Beschränkung der Zulassung und des Verkaufs von Nahrungsergänzungsmitteln gerechnet werden?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bislang gibt es noch keine verbindlichen Höchstmengen für Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln, es ist jedoch vorgesehen, hier europaweit gültige Standards zu etablieren.