Antwort 30.04.2024 von Carmen Wegge SPD
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde
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Antwort 02.05.2024 von Nezahat Baradari SPD
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.
Antwort 05.07.2024 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht