Frage von Martin S. • 25.04.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Wir wollen die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie die Absenkung der Ausgleichzahlungen beim Renteneintritt abschaffen.
Das Leid der Opfer der SED-Diktatur anzuerkennen ist uns als Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erkannt, dass weitergehende Reformen notwendig sind, und arbeitet intensiv an einem neuen "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz". Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Versorgung in den Praxen umfassend zu verbessern und dabei insbesondere die Hausärzte zu entlasten.