Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Atomgesetznovelle wurde der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers umgesetzt, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 aus energiewirtschaftlichen Gründen über den 31. Dezember 2022 hinaus zum Leistungsbetrieb berechtigt wurden, den sie spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 beenden mussten.
Antwort 03.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.
Antwort 17.06.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.
Antwort 22.05.2024 von Lars Castellucci SPD
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Antwort 07.06.2024 von Hakan Demir SPD
Um Rechtssicherheit zu haben, warten Sie doch noch die wenigen Tage und stellen Ihren Antrag ab dem 27. Juni.