Antwort 16.07.2024 von Udo Schiefner SPD
In der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalition arbeiten wir aktuell unter anderem am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.06.2024 von Dirk Wiese SPD
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke
Betrugsfälle sind von Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen.
Antwort 04.07.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für MPU-Stellen findet ständig eine Qualitätssicherung statt, die gesetzlich geregelt ist.
Antwort 15.07.2024 von Udo Schiefner SPD
Sie fragten mich zum Thema MPU. Die ARD-Sendung ist durchaus unterhaltsam, aber in den dort getroffenen Aussagen auch erschreckend. Ich habe Ihre Nachricht an meine fachlich zuständigen Kollegen weitergegeben, damit sie es für Ihre Beratungen aufgreifen können.