Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Rebecca Schamber
Antwort von Rebecca Schamber
SPD
• 15.11.2024

Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage  wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.

Portrait von Rebecca Schamber
Antwort von Rebecca Schamber
SPD
• 15.11.2024

Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage  wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.

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