Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2024

Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2024

Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 16.10.2024

Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 16.10.2024

Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln

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