Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans M. • 21.07.2024
Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. "gar nichts mehr" überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD

Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. dazu gar nichts mehr überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 23.07.2024 von Dirk Wiese SPD

Joe Biden ist ein einflussreicher Politiker, von dem wir viel lernen können.

Frage von Martin E. • 21.07.2024
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Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben eine neue Regelung für Elektro-Dienstwagen angekündigt. Die 0,25%-Regel soll nun bis 95.000€ erhöht werden. Ab wann soll diese gelten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN