Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.
Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.
