Frage von Katharina R. • 14.08.2024

Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Für mich wie auch für die Union gilt die Überzeugung, dass die "schwarze Null" einen Ausdruck generationengerechter Finanzpolitik darstellt. Sich an sie zu halten, verhindert, dass zukünftige Generationen durch immer höhere Schulden belastet werden.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
Dass Sie sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten wenden, ist deshalb relevant, da die Lehrerausbildung in Deutschland Sache der Länder ist.