Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Antwort 11.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.
Antwort 21.08.2024 von Beatrix von Storch AfD
Der Einsatz für Menschen mit Behinderung ist sehr wichtig.
Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos