(...) Die Flächen, die den Thälmannpark betreffen, wurden vom Investor Christian Gérôme aufgekauft. Dieser wollte dort den Bau von Wohnungen umsetzen, die Pläne wurden vom Bezirk und vom Senat nicht befürwortet. Ob in Zukunft eine Bebauung stattfindet, hängt davon ab, ob sich der Investor und der Senat in Zukunft einig werden. (...)
(...) Die Brücke befindet sich in Privatbesitz. Der Bezirk hat dadurch keine Möglichkeit die Öffnung der Brücke zu erzwingen. Daher kann ich Ihnen für diese Frage keine zeitlichen Angaben machen. (...)
(...) Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Schafhalter deshalb auch finanziell abgesichert sind. Aus diesem Grund erhalten sie in Deutschland, sogenannte „entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen“, die aus EU-Fördergeldern (Zahlungen aus der ersten Säule der EU-Förderung) finanziert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Gründig,
vielen Dank für Ihre Fragestellung.
(...) Die Entkopplung der EU-Agrarförderung von der Produktion und damit der Prozess weg von der Beeinflussung der Märkte war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der GAP. Deutschland ist diesen Weg mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen am konsequentesten gegangen. (...)
(...) Dieser hat den o.g. Antrag am 13.6.2018 abschließend beraten und dem Bundestag die Ablehnung empfohlen. (...)