(...) Diese Vermutung trifft aber nicht zu. Es handelt sich bei Doppelstaatlern in Deutschland nicht vorrangig um Menschen mit türkischen Wurzeln, diese Gruppe beträgt 12-13 Prozent (Mikrozensus und Zensus). Wichtige Herkunftsländer sind daneben die Russische Föderation, Kasachstan, Polen und Rumänien, aus denen in den letzten Jahrzehnten viele Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland kamen, welche häufig beide Pässe besitzen. (...)
(...) Hinzukommt, dass der Mindestlohn eine Lohnuntergrenze ist und nicht vorschreibt, dass alles unabhängig ihrer Qualifikation identisch bezahlt werden sollten. Denn auch der Mindestlohn ist noch kein guter Lohn, aber die Zahlen machen deutlich, dass er zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt führt. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Föderalstaat, in dem grundsätzlich die Bundesländer für die Gesetzgebung zuständig sind (Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes). Die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes obliegt den jeweiligen Bundesländern. (...)
(...) In Baden-Württemberg gilt seit knapp 11 Jahren das Landesnichtraucherschutzgesetz. Das gewährleistet einen breiten Nichtraucherschutz. (...)
(...) Die Regierungsparteien sprechen sich noch immer gegen die sogenannten „Upload-Filter“ aus. (...)