Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Juergen E. • 19.11.2018
Frage an Philipp Amthor von Juergen E. bezüglich Recht
Philipp Amthor
Antwort 06.12.2018 von Philipp Amthor CDU

(...) Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 20.11.2018 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.11.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Es muss jetzt geprüft werden, ob sich die Aussagen in der Presse bewahrheiten. (...) Erst, wenn alle Fakten geprüft wurden und Fragen aufgelöst sind, können wir notwendige Schlussfolgerungen ziehen. (...)