(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro. Die Kontaktdaten finden Sie unten in der Signatur und auf meiner Homepage unter: www.luczak-berlin.de/kontakt/ (...)
(...) Auch mir machen die Nachrichten über den Klimawandel große Sorgen. (...) Dabei ist natürlich der Kohleausstieg ein wichtiges Thema. (...)
(...) Grundsätzlich befürworten wir einen fairen Interessensausgleich was Oldtimer und Fahrzeuge mit H-Kennzeichen betrifft. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen unterliegen derzeit keinen Einfahrtsbeschränkungen in Umweltzonen und das wollen wir auch nicht ändern. (...)
(...) Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben und erneut auf eine baldige Antwort drängen. So lange aber aus dem Landesministerium noch keine aussagekräftige Antwort zu bekommen ist, muss ich Sie leider um Geduld bitten. (...)
(...) „Keine rechtlich bindende Übereinkunft“ ergibt sich schnell aus folgender Bekräftigung: „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereiches dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung des verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“ (Nummer 15 c) (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)