(...) Das alles bedeutet nicht, dass man auf dem rechten oder dem linken Auge blind sein darf. Die schockierenden NSU-Mordserie wurden im Bundestag in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv aufgearbeitet und die betroffenen Behörden haben umfangreiche Konsequenzen ergriffen. Aktuell arbeiten wir die Vorfälle und Versäumnisse rund um das extremistische Attentat vom Breitscheidplatz auf. (...)
(...) Darin fordern wir eine Erklärung der Bundesregierung, dass durch den Pakt keine neuen Pflichten für Deutschland entstehen und auch kein Völkergewohnheitsrecht begründet werden kann. Wenn die Regierung dies anerkennt und umsetzt, dann kann der Pakt tatsächlich zu einer besseren globalen Ordnung und Steuerung von Migration und Flucht beitragen. (...)
(...) ich halte diese Thesen für falsch, populistisch und schlicht für dumm. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass sich die finanzielle Situation der Krankenkassen in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Die Krankenkassen erwirtschaften seit einigen Jahren wieder Überschüsse. (...)
(...) Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stellen wir klar. (...)