Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind uns der Förderproblematik bewusst. Auch die Methanproblematik ist der SPD bekannt. Wir wollen hiergegen vorgehen und bessere Fördervereinbarungen mit den Förderländern schließen. (...)

(...) wir werden wie bisher auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisch diskutieren. Derzeit fallen mir wenig Möglichkeiten ein, unter den ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befürworte. (...)

(...) Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setzte ich mich dafür ein, dass die Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren nachhaltig verbessert werden. (...)

(...) Ich unterstütze das Thema Digitalisierung im Bereich Gesundheit aktiv. (...) 2021 erhalten wir flächendeckend die elektronische Gesundheitsakte und bereits 2020 das eRezept. (...)

(...) Das ist in der Tat auch dann der Fall, wenn die Kinder nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland leben. Nach der in der ganzen Europäischen Union unmittelbar gültigen EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit ist für die Zahlung von Kindergeld die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates entscheidend - nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. (...)

(...) In dem Antrag hatten Deutschland, Österreich und Dänemark gefordert, Familienbeihilfen wie das Kindergeld an das Preisniveau des Aufenthaltsortes des Kindes anzupassen, also eine sogenannte Indexierung der Beihilfe. Dabei ging es vor allem eine Kürzung des Kindergeldes für in Osteuropa lebende Familienangehörige. (...)