Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die nun vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sorgt dafür, dass die nächsten zwei Jahre nicht erneut ungenutzt verstreichen können. Ein klar gesteckter Zeitplan mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass Landwirt*innen bei der Anwendung von Isofluran entsprechend geschult sind. (...)

(...) Auf meiner Homepage finden Sie meine ausführliche persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, die ich gemeinsam mit vielen anderen SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet habe. Darin machen wir deutlich: die Fristverlängerung abzulehnen hätte in der jetzigen Lage dazu geführt, dass künftig deutlich mehr Ferkel aus Nord- und Osteuropa nach Deutschland importiert worden wären. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist der Ansatz der solidarischen Landwirtschaft grundsätzlich positiv zu bewerten, weil Erzeuger und Verbraucher wechselseitig Verantwortung füreinander übernehmen, indem die eine Seite - im Regelfall - nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel bereitstellt und die andere Seite die Kosten für deren Anbau im Voraus übernimmt. Die Erzeuger werden dadurch unabhängiger von Markteinflüssen und Ernteausfällen - wie im letzten Jahr - während die Verbraucher deutlich mehr Einblicke in die landwirtschaftliche Erzeugung in ihrer Umgebung erhalten. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert wird, ob die Entscheidungslösung beibehalten oder die Widerspruchslösung, ggf. auch die doppelte Widerspruchslösung eingeführt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Änderung des Transplantationsgesetzes. (...) Im Hinblick auf die Organspende gilt für uns ganz klar das in unserer Verfassung verankerte Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. (...)