Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Position zum Tempolimit, die ich Ihnen gerne beantworten will. (...)

(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen sind grundsätzlich sinnvoll, um die Sicherheit im Straßenverkehr und den Klimaschutz zu verbessern. Allerdings gibt es auf den deutschen Autobahnen kaum noch Abschnitte auf denen eine unbegrenzt hohe Geschwindigkeit zulässig ist. Deshalb sehe ich nicht, welche Verbesserungen ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h in der Praxis bringen würde. (...)

(...) das Tempolimit ist Ausdruck einer moralischen Symbolpolitik. Es ist für mich zum einen die unkreativste Form von Klimaschutz, denn sowieso sind nur noch wenige Autobahnabschnitte ohne Limit befahrbar. Die CO2-Einsparung wäre verschwindend gering. (...)

(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen, die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. (...)

(...) Aufgabe der Regierungsvertreter ist es, Schaden von den Menschen abzuwenden und Vorsorge für Umwelt und Gesundheit zu betreiben. Doch Scheuer ignoriert seinen Auftrag. Er will weiter unbeschränktes Schnellfahren und unnötig hohe Risiken zulassen. (...)