(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.08.2019 von Martina Stamm-Fibich SPD
Antwort 11.04.2019 von Katja Kipping Die Linke
(...) Ich glaube, dass dies ein Zustand ist, der einer Demokratie nicht gut tut und ich will, dass die Parlamente vielfältiger werden. (...)
Antwort 08.04.2019 von Andrea Nahles SPD
(...) Unsere SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, reagierte enttäuscht. Wir als SPD bedauern sehr, dass das Europäische Parlament sich nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Lothar Maier AfD
Antwort 08.04.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)