(...) Ich bin überzeugt, dass die SPD dies nach wie vor leisten kann und auch leistet. Dabei können immer Fehler passieren. Einer dieser Fehler, die sich zuweilen tatsächlich erst nach Jahren als solche erweisen, ist für mich das von Ihnen angesprochene Hartz IV. (...)
(...) Für eine funktionierende Demokratie sind freie Medien eine wichtige Voraussetzung. Soll die freie, öffentliche Meinuöffentliche Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein Abbildung der Vielfalt der Meinungen und Werte in der Bevölkerung durch die Medien elementar. Kurz gesagt: So wie die Meinungsvielfalt, der Pluralismus zu unserer Demokratie gehört, so gehört auch die Medienvielfalt dazu. (...)
(...) Die Menschen, die durch die Zusage der Kommunen aufgenommen werden, sollen nach unserer Vorstellung auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Wenn man dies so handhabt, stellt sich die Frage der zusätzlichen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen nicht mehr. (...)
(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)
(...) Die Schüler und Studenten, die ihre berechtigten Sorgen zum Beispiel im Rahmen von Fridays for Future zum Ausdruck bringen, haben dafür gesorgt, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der derzeitigen politischen Agenda steht. Die Aufgabe der Politik sehe ich darin, ihr Anliegen ernst zu nehmen und im Ausgleich mit den Bedürfnissen weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Themenfeldern in Ausgleich zu bringen. (...)
(...) Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wie schaffen wir es, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegenzusetzen, was ist die richtige Strategie im Umgang mit Nazis und Rechtspopulist*innen? Dafür müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Motivation diejenigen antreibt, die von einer Ideologie der Ungleichheit ausgehend andere Menschen diskriminieren oder gar angreifen. (...)