(...) Um die Wahrnehmung der grenzüberschreitenden Buslinie zu verbessern und so die Umwelt sowie die Stadt Salzburg vom Individualverkehr durch Touristen zu entlasten, wurde ein EuRegio-Kleinprojekt im Rahmen des Programms "INTERREG V-A Österreich-Bayern" mit Unterstützung durch die Europäische Union umgesetzt. https://www.interreg-bayaut.net/ (...)
(...) Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. (...)
(...) Mir ist dieses Gesetz sehr wichtig, da die Entlastung von unterhaltsverpflichteten Angehörigen längst überfällig ist. Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die ohnehin stark gefordert sind und eine große Verantwortung tragen, sollen nicht zusätzlich zu ihren persönlichen Belastungen auch noch für die Pflegekosten der Eltern aufkommen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das senkt die Kostenbelastung für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien. Dann wird Sozialhilfe weniger oder gar nicht mehr nötig sein. Wir wollen auch, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen und sich das Rentenniveau wieder spürbar erhöht. (...)
(...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Auch ich bin dafür, dass wir eine Mitte-Links-Regierung bilden, bestehend aus SPD, Grünen und Linken. Im Augenblick haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag. (...)