Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) er Bürger hat bei jeglicher Art von staatlichem Eingriff einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung. (...)

(...) Beim Psychischkrankengesetz (PsychKG) handelt es sich um ein Landesgesetz. (...)

(...) Einen erneuten Lockdown von Teilbereichen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft wie im März dieses Jahres gilt es zu vermeiden, (...)

(...) wie bisher auch, werde ich mich auch in Zukunft sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen. (...)

Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.