Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
In jedem Fall ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich sehr gerne an der Abstimmung teilgenommen hätte und selbstverständlich den Antrag zur Verlängerung der epidemischen Notlage abgelehnt hätte
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
Seit Jahren erhalten gefährdete Ortskräfte die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen. Nach der Abzugsentscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem damit verbundenen Ende auch der Präsenz der Bundeswehr im Land wurden diese Bemühungen intensiviert.
Ich distanziere mich entschieden von denjenigen, die sich gegen die Hilfesuchenden in der Welt abschotten und hoffe sehr, dass wir nach der Bundestagswahl endlich eine Mehrheit für eine humane Flüchtlingspolitik im Parlament haben.
