Antwort 06.04.2021 von Lothar Binding SPD
(...) Die Kritik an der vorgeschlagenen Steuer, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger und führe zu einer unangemessenen Steuerbelastung, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand. (...)
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Antwort 23.04.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Einzug der Kirchensteuer sehe ich allerdings unkritisch. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und können deshalb ihre Mitgliedsbeiträge durch Steuern einziehen lassen. (...)
Antwort 16.04.2021 von Saskia Esken SPD
Sehr geehrter Herr Grube,
Antwort 28.05.2021 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan am 25.3.2021 sollte unter anderem die Fehler der Trump-Regierung korrigieren (...)
Antwort 19.05.2021 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)
Antwort 27.07.2021 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)