Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 06.04.2021

(...) Die Kritik an der vorgeschlagenen Steuer, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger und führe zu einer unangemessenen Steuerbelastung, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand.  (...)

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.04.2021

(...) Den Einzug der Kirchensteuer sehe ich allerdings unkritisch. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und können deshalb ihre Mitgliedsbeiträge durch Steuern einziehen lassen. (...)

Portrait von Anna Christmann
Antwort von Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.05.2021

(...) Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan am 25.3.2021 sollte unter anderem die Fehler der Trump-Regierung korrigieren (...)

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort von Kordula Schulz-Asche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2021

(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)

Portrait von Manuela Rottmann
Antwort von Manuela Rottmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.07.2021

(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)

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