(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.01.2018 von Peter Altmaier CDU
Antwort 05.01.2018 von Victor Perli Die Linke
(...) Es gibt aber kein BGE-Konzept, das mich überzeugt und das umsetzbar wäre, ohne den Sozialstaat weiter zu schwächen oder ihn zu zerstören. Ein starker Sozialstaat soll Ungerechtigkeiten bekämpfen und beim Ausgleich von Benachteiligungen helfen. Beim BGE bekommt ein Milliardär aber genau so viel wie ein Mensch mit schwersten Behinderungen, obwohl der viel mehr braucht als 1.000 Euro im Monat. (...)
Antwort 11.12.2017 von Hans-Joachim Fuchtel CDU
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
Antwort 20.12.2017 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD