Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton S. • 24.01.2020
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 28.01.2020

(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.01.2020

(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 26.01.2020

(...) derartige Bezeichnungen sind unsäglich. Sie sind unwahr und verharmlosen radikale Extremisten. Bei den Direktwahlen wird nicht ganz klar was genau Sie meinen. (...)

E-Mail-Adresse